Wider den Terror
Ter•ro•ris•mus (lat. terror “Furcht, Schrecken”) [Subst. m.] […] Gewalt und Gewaltaktionen (wie z. B. Entführungen, Attentate, Sprengstoffanschläge etc.) gegen eine politische Ordnung […], um einen politischen Wandel herbeizuführen. Der Terror dient als Druckmittel und soll vor allem Unsicherheit und Schrecken verbreiten oder Sympathie und Unterstützungsbereitschaft erzeugen. (Wikipedia: Terrorismus)
Welches Ziel verfolgen eigentlich die radikalislamischen Terroristen, die seit dem 11. September 2001 die Sicherheit der sogenannten “westlichen Welt” bedrohen?
Wollen sie einfach nur Menschen anderen Glaubens töten? Ganz bestimmt. Manche ihrer perversen Ansichten erlauben es, solche Handlungen zu rechtfertigen, und sie glauben, durch ihre Gewalttaten Gott näher zu kommen.
Doch das strategische Ziel ist es doch nicht, ein paar hundert Einwohner “freier” Länder in den Tod zu reißen. Fast eine Milliarde Menschen leben in Europa und Nordamerika, also dem Kerngebiet dessen, was als Westen betrachtet wird - was sollen da die paar armen Seelen ändern, die in den letzten Jahren bei Terroranschlägen ums Leben kamen?
Wie bei jeder Art von Terrorismus ist es das Ziel von al-Qaida und all den anderen islamistischen Terrororganisationen, Angst und Schrecken unter den Menschen zu verbreiten und sie zur Aufgabe dessen zu bewegen, was den Terroristen zuwider ist. Das ist einerseits die Einmischung in die Angelegenheiten des Nahen Ostens aus wirtschaftlichen und sonstigen Motiven heraus. Vor allem aber ist es die sogenannte westliche Lebensart, der Glaube an Freiheit und Selbstbestimmung, an die Werte der Aufklärung, an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. All dies ist den religiösen Fanatikern zuwider, die uns bedrohen.
Wir sind auf dem besten Weg, den Terrorismus siegen zu lassen.
Und zwar nicht, weil wir nicht jeden Anschlag verhindern, nicht jeden sinnlosen Tod vermeiden können. Sondern weil wir selbst die Werte aufgeben, die zu verteidigen wir doch eigentlich angetreten waren.
Die jüngsten Enthüllungen über das Ausmaß eines Überwachungsapparates, den George Orwell sich in seinen kühnsten Träumen nicht hätte ausdenken können, reihen sich ein in eine lange Liste von Verstößen gegen die Grundwerte unserer Gesellschaft, alle begangen mit der scheinheiligen und naiven Begründung, diese Maßnahmen seien notwendig, um unsere Sicherheit zu schützen. Sicherheit, etwas, was von verblendeten Politikern sogar als “Supergrundrecht” bezeichnet wird.
Wir haben es hingenommen, dass wir an Flughäfen und Bahnhöfen maschinengewehrbewaffneten Polizisten gegenüberstehen und unsere Reisegründe zu rechtfertigen haben; dass unser Handgepäck die Bezeichnung nicht mehr verdient, unsere Computer, unsere Koffer und sogar wir selbst durchleuchtet werden, alles zu unserer eigenen Sicherheit, versteht sich.
Wir haben akzeptiert, dass auf öffentlichen Plätzen Überwachungskameras installiert werden, die jedes Gesicht erfassen und nach Verdächtigen Ausschau halten, Autokennzeichen prüfen und es dem Sicherheitsapparat erlauben, jeden zu beobachten, der sich im öffentlichen Raum aufhält. All dies zum Schutz vor Terroranschlägen.
Und wir haben uns sogar damit abgefunden, dass der Staat das Internet in seinen Bemühungen, unsere Sicherheit zu garantieren, nicht ausblenden kann. Dass er die Computer von Verdächtigen überwachen und ihre Kommunikation mitschneiden dürfen muss. Der Staat hatte dieses Recht schon immer. Freiheit bedeutet nicht, dass der Staat in niemandes Privatsphäre eindringen darf. Sie bedeutet, dass der Staat dazu gewichtige Verdachtsmomente und eine richterliche Genehmigung benötigt.
Aber einen Verdacht braucht es nicht mehr. Alles wird mitgeschnitten, alles aufgezeichnet von den Führungsmächten der sogenannten freien Welt. Wir haben es erlaubt, dass unsere Grundrechte ausgehöhlt und die Werte, die wir zur Rechtfertigung unserer moralischen Überlegenheit gegenüber Nationen wie China oder Russland heranziehen, ihrer Bedeutung enthoben werden.
Schluss. Ende. Bis hierhin und nicht weiter!
Die Vereinigten Staaten, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland - die sogenannte angelsächsische Welt - haben die Werte verraten, auf die ihre Vorherrschaft gegründet ist. Sie haben dem Terror Raum gegeben. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Bürger Europas unter ihrer Kapitulation vor dem Ungewissen zu leiden haben.
“Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.” (GG Art. 56) So schwören es die höchsten Repräsentanten unseres Staates. Sie sind eidbrüchig geworden. Sie haben das Grundgesetz verletzt, sie haben es erlaubt, dass dem deutschen Volk Schaden zugefügt wird.
Solange die angelsächsischen Staaten die Prinzipien ignorieren, deretwegen wir uns ihnen einst in der Errichtung der politischen Struktur dieser Welt angeschlossen haben, haben sie ihren Führungsanspruch verwirkt. Sie haben ihr Recht verwirkt, auf unserem Staatsgebiet zu walten und zu wirken. Wir haben ihnen dies einst erlaubt, um uns vor einer realen Bedrohung zu schützen, vor dem Kommunismus, der lange besiegt ist. Wir dürfen ihnen nicht erlauben, unsere Rechte wegen einer Ahnung zu missachten, die Grundwerte des Westens aus einem diffusen Gefühl der Angst heraus aufzugeben.
Bis hierhin und nicht weiter. Die Staaten Kontinentaleuropas müssen sich zur Wehr setzen. Gemeinsam und mit fester Stimme. Bevor es zu spät ist.
